Rechtsprechung
OLG Naumburg, 28.11.2006 - 8 WF 153/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit des Verbringen eines minderjährigen Kindes ohne Zustimmung des anderen Elternteils in einen anderen Staat bei gemeinsamer Sorge ; Stellung eines Antrags auf Rückführung innerhalb eines Jahres; Gerichtlicher Zuspruch eines Umgangsrecht für den im ...
- Judicialis
HKÜ § 13
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HKÜ § 13
Verbringen der Kinder in einen anderen Staat durch einen Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils bei gemeinsam bestehendem Sorgerecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kinder dürfen nicht einfach in einen anderen Staat gebracht werden
Verfahrensgang
- AG Naumburg, 25.10.2006 - 3 F 388/06
- OLG Naumburg, 28.11.2006 - 8 WF 153/06
- OLG Naumburg, 13.08.2007 - 8 WF 153/06
- OLG Naumburg, 31.08.2007 - 8 WF 153/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 1586
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 18.07.1997 - 2 BvR 1126/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung, durch die Mutter entführte …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2006 - 8 WF 153/06
Schon bei einer Verletzung eines solchen "Mitspracherechtes" ist ein widerrechtliches Verbringen des Kindes (Art. 3 Abs. 1a HKÜ) anzunehmen (BVerfG, FamRZ 1997, 1269 f.).Die Brüssel-IIa-VO und das HKÜ wollen nämlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass international zuständige Gerichte sich mit dem Sorge- und Umgangsrecht befassen und ihre Entscheidungen in anderen Vertragsstaaten beachtet werden (vgl. BVerfG, FamRZ 1997, 1269 f.).
- OLG Zweibrücken, 19.09.2003 - 6 WF 167/03
Zwangsvollstreckung einer Rückführungsanordnung für minderjährige Kinder: …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2006 - 8 WF 153/06
Denn anderenfalls könnte die Rückgabe schon dadurch faktisch unterlaufen werden, dass die Kinder innerhalb des Familien- und Freundeskreises der Kindesmutter hin- und hergeschoben werden (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 65. Auflage, § 1632 Rn 9 unter Bezugnahme auf OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 1592 f.).
- OLG Hamburg, 23.01.2018 - 2 UF 145/17
Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes nach dem HKÜ
In Zweifelsfällen ist die Rückgabe von Kindern anzuordnen (OLG Naumburg, FamRZ 2007, 1586 ).